Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Für sämtliche Leistungen von raumobil GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Böttger und Oliver Wolf, Pfinztalstr. 60, 76227 Karlsruhe, (nachfolgend 'raumobil' genannt) und alle Geschäftsbeziehungen zwischen raumobil und dem Nutzer der von raumobil angebotenen Services, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Form für die unten beschriebene Nutzung von www.raumobil.de. raumobil ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung werden die geänderten Nutzungsbedingungen dem Nutzer per E-Mail oder auf sonstigem Wege bekannt gegeben bzw. können nach der Mitteilung von raumobil in ihrer jeweils aktuellen Fassung von der Plattform www.raumobil.de ausgedruckt und/oder herunter geladen werden. Ist der Nutzer mit den neugefassten Bedingungen nicht einverstanden, kann er diesen nach Zugang der Änderungsmitteilung binnen vier Wochen widersprechen. Sollte innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch des Nutzers bei raumobil eingehen, so gilt dieses Unterlassen als Zustimmung des Nutzers zur Änderung der AGB. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Nutzer an dieser Stelle und nochmals in der Änderungsmitteilung hingewiesen. raumobil verpflichtet sich ebenfalls, in der Änderungsmitteilung den Nutzer auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens bezüglich seines nicht erklärten Widerspruchs, d.h. dass bei Unterlassen des Widerspruchs die Zustimmung als abgegeben gilt, hinzuweisen.

Der Nutzer kann für den Zweck der Nutzung des von raumobil angebotenen Service die AGB auf seinem Rechner abspeichern und/oder auf seinem Drucker ausdrucken.

2. Beschreibung des Service / Vertragsgegenstand

Bei dem von raumobil auf dieser Internetseite angebotenen Service handelt es sich um ein Internet-Portal, das den Nutzern die Möglichkeit bietet, Angebote und Gesuche von privaten und gewerblichen Dienstleistungen im Bereich der Logistik, d.h. statische und mobile Transport- und Raumkapazitäten, einzustellen und Kontakte zu den anderen Nutzern zu knüpfen, einschließlich eventueller damit in Zusammenhang stehender, zu bezahlender oder kostenloser Serviceleistungen. raumobil bietet in diesem Zusammenhang einen Online-Zugriff auf eine Internet-Plattform und Datenbank, in der der Nutzer von anderen Nutzern eingestellte Angebote und Gesuche über Mitwohn-, Mitfahr-, Mittransportgelegenheiten und Lagermöglichkeiten finden kann oder/und eigene Angebote der beschriebenen Art eingeben kann.

Durch die Registrierung bei www.raumobil.de hat der Nutzer das Recht, die von raumobil angebotenen Services und die Datenbank zu nutzen.

Teilbereiche von raumobil sind kostenpflichtig. Die kostenpflichtigen Angebote werden dem Nutzer von raumobil vor Eingehung einer Zahlungsverpflichtung jeweils deutlich gemacht. Eine weitergehende Beschreibung der einzelnen Dienste von raumobil, der Inhalte sowie der geltenden Tarife findet sich in der jeweils gültigen Preisliste.

Die veröffentlichten Inserate, stammen nicht von raumobil, sondern von dem jeweiligen Nutzer selbst. Auf der Webseite von raumobil wird kein Vertrag zwischen den Nutzern geschlossen. Einen Vertrag können die Nutzer nach direktem Kontakt untereinander außerhalb des Internetportals von raumobil schließen.

raumobil behält sich das Recht vor, eine oder mehrere neue Serviceleistungen anzubieten oder die Website von raumobil sowie die Bestimmungen für den Zugang zu den Serviceleistungen jederzeit zu ändern. Diese neue(n) Serviceleistung(en) unterliegt/unterliegen gegebenenfalls den vorliegenden AGB, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen.

Der Service steht außer in den in diesen AGB genannten Fällen (s. auch Absatz 10) Tag und Nacht und sieben Tage die Woche zur Verfügung.

3. Bestimmungen für den Zugang zu den Serviceleistungen

3.1. Passwort und Kennung

Jeder Nutzer, der sich bei raumobil registriert hat, erhält ein Passwort, das ihn als autorisierten Nutzer ausweist. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist:

• Nutzerkennung und Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht die Möglichkeit haben, zu Lasten des Nutzers missbräuchlich auf die Datenbank von raumobil zuzugreifen
• Seine Zugangsmittel nicht unbeaufsichtigt zu lassen und die uneingeschränkte Verantwortung für deren Nutzung zu übernehmen, selbst im Fall von Verlust, Diebstahl oder Missbrauch dieser Mittel
• Im Fall eines Verlusts, Diebstahls oder möglichen Missbrauchs seines Passworts dieses unverzüglich zu ändern. Der Nutzer kann, wenn er dies für nützlich erachtet, sich an raumobil wenden, um sein Konto definitiv sperren zu lassen
• Sein Passwort alle drei Monate zu ändern. Das Passwort muss mindestens vierstellig sein
• Kein Passwort zu wählen, das von einem Dritten leicht erraten werden kann (wie zum Beispiel ein Geburtsdatum, der eigene Name, der Name eines Familienmitglieds oder seiner Firma, usw.)

Der Nutzer ist auch dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter die vorstehenden Verpflichtungen einhalten.

raumobil kann den Zugang eines Nutzerkennzeichens oder eines Passworts zum Service verweigern, wenn der Zugang bereits auf einem anderen Rechner mittels des selben Nutzerkennzeichens und desselben Passworts geschehen ist.

raumobil behält sich das Recht vor, einen Anmeldeantrag abzulehnen, einem Nutzer den Zugang zu verweigern oder einen angemeldeten Nutzer, der einer seiner Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, auszuschließen.

3.2. Anmeldung / Registrierung

Um das Portal von raumobil in bestimmten Bereichen nutzen zu können, bildet die Registrierung als Nutzer die Voraussetzung (ein Nutzerkonto bzw. Account wird eröffnet und ist nicht übertragbar). Bei der Registrierung im Online-Anmeldeformular wird die Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB verlangt. Erst durch Bestätigung seiner Zustimmung zur Einbeziehung dieser AGB kann eine Registrierung erfolgen. Nach Abschluß des Registrierungsvorganges wird dem Nutzer von raumobil eine E-Mail mit den Zugangsdaten übermittelt.

Die Anmeldung und Registrierung bei raumobil ist kostenlos, ein Recht auf Anmeldung besteht allerdings nicht. Anmelden dürfen sich nur natürliche Personen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen. Alle für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß eingetragen werden, ausgeschlossen sind Postfächer.

Gewerbliche Nutzer geben ihren Firmennamen an, juristische Personen dürfen nur durch berechtigte natürliche Personen angemeldet werden. Nachträglich eingetretene Veränderungen von bereits registrierten Daten müssen von den Nutzern unverzüglich angezeigt und korrigiert werden.

Bei der Schnellanmeldung erfolgt die Registrierung allein durch Eingabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Bei der Vollanmeldung ist zudem der Name und die Anschrift des Nutzers anzugeben.

Eine natürliche Person darf nicht Mehrfach-Accounts anmelden. raumobil wird diese Anmeldungen sofort sperren. Eine Übertragung von Accounts ist nicht gestattet.

3.3. E-Mail-Adresse

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass raumobil seine E-Mail-Adresse verwendet, um ihm geschäftliche Benachrichtigungen zuzusenden.

Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, seine E-Mailbox regelmäßig abzurufen und bei einer Änderung oder Streichung der E-Mail-Adresse die notwendigen Änderungen an geeigneter Stelle auf der Webseite von raumobil unverzüglich vorzunehmen bzw. die Änderung gegenüber raumobil anzuzeigen.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber raumobil nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. raumobil behält sich vor, soweit möglich diese stichprobenweise zu überprüfen.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, Angebote oder Gesuche in den Dienst einzustellen sowie die Webseite auch selbst auf Inserate zu durchsuchen. Das mehrfache Einstellen gleicher Inserate in eine oder verschiedene Rubriken ist nicht zulässig. raumobil behält sich das Recht vor, solche Inserate zu löschen.

Der Nutzer ist sowohl als Suchender als auch als Anbietender verpflichtet, die von ihm eingestellten Inserate in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die anderen Nutzer wesentlichen Bedingungen, Eigenschaften und Merkmale der Sache wahrheitsgemäß anzugeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm eingetragenen Daten zu pflegen. Dies betrifft insbesondere das unverzügliche Löschen bzw. Deaktivieren von (vor dem Verfallstag) ungültig gewordenen Inseraten.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, innerhalb des Inserates in der Beschreibung Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme von anderen Nutzern mit ihm ermöglichen. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, seine E-Mail-Adresse oder die Adresse seines Internet-Auftritts anzugeben.

Akzeptiert der Nutzer auch Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) als Vertragspartner, ist der im Angebot genannte Preis als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben.

In bestimmten Bereichen der Website hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Angebote durch Abbildungen näher zu beschreiben. Innerhalb des Vorgangs der Inserataufgabe bei raumobil kann der Nutzer eine solche Abbildung auf den Server hochladen. Der Nutzer versichert, dass durch die Verwendung der von ihm hochgeladenen Abbildungen im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

Die Kosten (Internetkosten usw.) des Zugangs zu raumobil liegen beim Nutzer.

Der Nutzer trägt Sorge dafür, dass er den Service ordnungsgemäß unter Achtung der vorliegenden AGB, der Sicherheitshinweise und eventuell weiterer Hinweise auf dieser Website nutzt.

Insbesondere verpflichtet er sich:

• bei Nutzung des Service die AGB in zumutbaren Abständen auf der Webseite von www.raumobil.de abzufragen
• die für den Zugang und die Nutzung dieser Website notwendige Hardware und Software auf seine eigenen Kosten zu erwerben- bei einer Funktionsstörung des Services oder eines Fehlers bei dessen Nutzung raumobil zu benachrichtigen. raumobil wird dann im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten alle geeigneten Mittel einsetzen, um dem Mangel in einer angemessenen Frist abzuhelfen

Die sachwidrige Nutzung von raumobil ist verboten, insbesondere durch Eingabe falscher Informationen in das Datensystem, wie z.B. über die Größen und Mengen oder die Art des Transport- und Lagergutes, Größe und Art der Räumlichkeiten, Versand-, Empfangs-, Standort und sowie Fahrtroute und Person des Vertragspartners.

Die Nutzung der raumobil-Webseite als reines Werbemedium ist untersagt. Ebenso ist es dem Nutzer nicht gestattet, auf den Webseiten von raumobil Hinweise einzubringen, die auf Leistungen anderer kommerzieller Anbieter verweisen. Darunter sind auch als Mobil-, Wohn- und Lagerbörsen getarnte Werbebotschaften oder jeder sonstige Missbrauch der Seite zu nicht genehmigten Werbezwecken zu verstehen. Solche missbräuchlichen Nutzungen werden von raumobil unverzüglich und ohne Nachfrage gelöscht.

Es ist den Nutzern nicht gestattet innerhalb von Inseraten personenbezogene Daten anderer Nutzer ohne deren vorheriges Einverständnis zu offenbaren, insbesondere auch nicht deren E-Mail-Adresse anzugeben.

Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm durch die Inserate oder den Service von raumobil zugeleiteten Informationen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Geschäft zu nutzen.

5. Inserate von gewerblichen Nutzern

Handelt der Nutzer gewerblich oder im Rahmen seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit und ist damit Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch), so ist er bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) verpflichtet, sofern erforderlich alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen und Pflichten in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben bzw. zu erfüllen.Gewerblich handelt, wer dies mit der Absicht verrichtet, fortdauernden Gewinn zu erzielen, um sich damit eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Der gewerbliche Nutzer muß diese Eigenschaft als Unternehmer auch schon bei seiner Registrierung gegenüber raumobil angeben. raumobil wird dann die freigeschalteten Inserate dieser Nutzer mit einem grafischen Symbol kennzeichnen. Dadurch ist es den anderen Nutzern möglich, Inserate von Unternehmern sofort zu identifizieren.

Gewerbliche Inserate, die nicht von einem registrierten Unternehmer aufgegeben werden, sind nicht gestattet.

6. Gebühren

Im Falle eines kostenpflichtigen raumobil-Services gelten folgende Regeln:

Die Nutzung der auf der Website angebotenen Serviceleistungen unterliegt in einigen Bereichen einer Tariffestlegung. Die jeweils gültige Preisliste sowie die Bedingungen zur Errechnung der Preise sind auf einer gesonderten Seite dieser Website abrufbar. Die dort angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

raumobil behält sich das Recht vor, diese Preise und die Bedingungen zur Errechnung der Preise jederzeit ändern zu können.Kostenpflichtige Angebote werden dem Nutzer von raumobil vor Eingehung einer Zahlungsverpflichtung jeweils deutlich gemacht. Eine weitergehende Beschreibung der einzelnen Dienste von raumobil, der Inhalte sowie der geltenden Tarife findet sich in der jeweils gültigen Preisliste.

7. Datenschutz

raumobil gewährleistet, dass die Bestimmungen des gesetzlichen Datenschutzes eingehalten werden. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, usw.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme bestimmter angebotener Dienste ist für nicht gewerbliche Nutzer - soweit auf der Webseite vorgesehen - auch ohne Angabe von persönlichen Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich (bei der Schnellanmeldung). Diese Nutzer werden in den Inseraten durch ein grafisches Symbol deutlich gemacht, so dass andere Nutzer erkennen können, dass raumobil über keine persönlichen Daten dieses Nutzers verfügt.

Soweit persönliche Daten angegeben werden, wird der Nutzer gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 5 Teledienstedatenschutzgesetz darüber informiert, dass raumobil persönlichen Daten, insbesondere die Anschrift des Nutzers in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet. Die vom Nutzer hinterlegten Daten können von ihm jederzeit eingesehen und auch verändert werden. Bei der Verarbeitung dieser Daten verpflichtet sich raumobil, als Verantwortlicher für die Verarbeitung, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten einzuhalten.Soweit sich raumobil zur Erbringung der angebotenen Dienste oder zur Rechnungsstellung Dritter bedient, ist raumobil berechtigt an diese, die Nutzerdaten, die für die Zugangsverwaltung oder Rechnungserstellung notwendig sind, weiterzugeben.

8. Spam/Sammeln

Der Nutzer darf personenbezogene Daten von raumobil ausschließlich dazu verwenden, um sich mit einem anderen Nutzer bezüglich einer bestimmten Anzeige in Verbindung zu setzen. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten aus raumobil keinesfalls genutzt werden, um sogenannten 'Spam' zu versenden oder ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Nutzers gesammelt werden.

9. Bewertungssystem

Ab dem Zeitpunkt, in dem raumobil ein Bewertungssystem einführt, gelten folgende Regeln:

Bewertungssystem und Vertrauenssymbole

Vereinbarungen über das Internet bergen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann raumobil nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Nutzer falsche Adressdaten gegenüber raumobil angegeben hat. Der Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.Um betrügerische Handlungen so gut es geht vorzubeugen, hat raumobil ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten können. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von raumobil nicht überprüft. raumobil kann daher auch keine Gewähr für deren Richtigkeit geben. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass Nutzer entgegen ihrer Wahrheitspflicht bei der Bewertungsabgabe unzutreffende oder irreführende Angaben machen.

Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt:

• unzutreffende Bewertungen abzugeben.
• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden

raumobil kann Bewertungen löschen und/oder die Zugangsberechtigung des Nutzers sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB, die raumobil-Bewertungsregeln oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

Soweit raumobil Symbole auf der Webseite und in den Bewertungen benutzt, dienen diese ausschließlich dazu, den Verkehr auf der raumobil -Website zu erleichtern und dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden. Es ist untersagt, Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten zu verwenden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Nutzern verstärken sollen, es sei denn raumobil autorisiert solche Symbole.

10. Garantie / Haftung

Seitens raumobil wird keine Gewähr oder Garantie für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Nutzern von raumobil übernommen.

Für Schäden, die aus einer Geschäftsverbindung zwischen Nutzern von raumobil untereinander entstehen, kann raumobil ebenfalls nicht haftbar gemacht werden.

Auch für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Passwörtern entstehen, haftet raumobil nicht.

Nach dem aktuellen Stand der Technik funktioniert sowohl Hard- als auch Software nicht durchgehend ohne Fehler. Insoweit kann raumobil keinen unbedingt fehlerfreien Betrieb der raumobil Online-Plattform sicherstellen. raumobil haftet nicht für Schäden, die beim Nutzer durch die Datenbank-Nutzung entstanden sein sollten. Eine Haftung von raumobil ist daher für solche Schäden ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass infolge von technischen Mängeln Inserate von Nutzern bei raumobil nicht eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. D.h. eine Haftung von raumobil gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes, insbesondere für die Verfügbarkeit, Fehler sowie Einschränkungen und/oder den Wegfall der Funktionsfähigkeit des Dienstes, Schäden aus entgangenem Gewinn und dem Verlust von Daten oder anderen Informationen, wird ausgeschlossen.

raumobil bietet unter den üblichen Voraussetzungen den Datenbank-Zugang 24 Stunden pro Tag an. raumobil behält sich Unterbrechungen für Wartungsarbeiten vor. Diese Unterbrechungen haben keinen Einfluss auf das in bestimmten Bereichen der Website zu entrichtende Entgelt. Störungen, Unterbrechungen oder sonstige Schwierigkeiten beim Zugriff auf die Datenbank, welche durch Internet-Provider oder schlechte Kommunikationsverbindungen hervorgerufen werden, können ebenfalls nicht raumobil angehaftet werden.

raumobil übt grundsätzlich keinerlei Kontrolle über die Daten und Inserate aus, die auf der Webseite abgerufen werden können und haftet dementsprechend weder für deren Inhalt, noch für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit, noch für deren Aktualität und Zustand, noch für die Schäden, die die Nutzung dieser Daten durch den Nutzer direkt oder indirekt hervorrufen könnte. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke geeignet sind oder in der Datenbank bestimmte vom Nutzer gesuchte Inserate vorhanden sind.

Der Nutzer allein ist verantwortlich für die Art und Weise, in der er den Service in Anspruch nimmt, insbesondere für die Wahl, den Erwerb und das Funktionieren der Hardware und der anderen Programme, auf denen oder mit denen er den Service in Anspruch nehmen wird, sowie für ihre Kompatibilität.

Die Eingehung von über raumobil vermittelten Vereinbarungen erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. raumobil haftet nicht für eventuell auftretende Schäden, die während einer Mitfahrgelegenheit, Mietgelegenheit, Transport, Lagerung oder einer anderen Geschäftsbeziehung zwischen den Nutzern auftreten. Ebenfalls haftet raumobil nicht im Falle des Ausfalls oder Nichtzustandekommens einer Vereinbarung unter den Nutzern. Der Abschluß, die Durchführung und der Erfolg einer Vereinbarung ist allein von den Nutzern abhängig. raumobil stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, auf der Anbieter und Sucher zueinander finden können.

Insbesondere übernimmt raumobil auch keine Haftung für Aussagen über Nutzer hinsichtlich deren Zahlungsmoral und Zuverlässigkeit, die andere Nutzer in das Bewertungssystem eingestellt haben. raumobil behält sich lediglich vor, die Bewertungen, so weit dies möglich ist, zu überprüfen und Nutzer bei mindestens vier negativen Bewertungen aus dem System auszuschließen.

raumobil, deren Geschäftsführer, deren Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften in Fällen vertraglicher Haftung, insbesondere auch bei Verzug und Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund für Schäden, die nicht Körperschäden sind, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle verschuldensunabhängiger Haftung.

11. Ansprüche Dritter

Der raumobil-Nutzer stellt raumobil von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer zurückzuführen sind. Der Nutzer hat im Falle der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von raumobil einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

12. Verbotene Artikel

Es ist verboten, in den Inseraten Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch vermittelt werden:

• Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• pornografische und jugendgefährdende Artikel, insbesondere solche die als FSK 18 oder USK 18 gekennzeichnet sind
• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
• Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt)
• radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien
• lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparatemenschliche Organe
• Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
• Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso
• Schneeballsysteme und jegliche Art von Multi-Level-Marketing oder eine entsprechende positive Anpreisung
• Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist
• Drogen
• Apothekenpflichtige Medizinprodukte und Arzneimittel, soweit deren Transport, Lagerung und Weitergabe nach den gesetzlichen Regelungen verboten ist
• Artgeschützte Tiere und Pflanzen

raumobil behält sich vor, bei Kenntniserlangung solcher Inserate, diese und andere Inserate zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, dass die Inhalte gegen diese vereinbarten AGB, die raumobil-Bewertungsregeln oder gegen geltendes Recht verstoßen.

13. Kündigung

Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen oder selbst direkt auf der Webseite von raumobil löschen.

Im Falle einer Kündigung hat diese schriftlich zu erfolgen und wird mit dem Zugang wirksam. raumobil wird dann nach dem Zugang das Nutzerkonto löschen. Die Kündigung per E-Mail ist an support@raumobil.de zu richten oder postalisch an: raumobil GmbH, Pfinztalstr. 60, 76227 Karlsruhe.

raumobil ist zur fristlosen Kündigung und Löschung des Nutzerkontos berechtigt oder kann einen Nutzer zeitlich beschränkt oder unbeschränkt zu sperren, wenn der Nutzer raumobil sachwidrig nutzt, gegen die AGB, die raumobil-Bewertungsregeln oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Eine Anmeldung eines neuen Nutzerkontos ist dann ausdrücklich untersagt.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Karlsruhe. Es gilt deutsches Recht.

Die oben unter Absatz 13 angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.

Der Nutzer kann die AGB auch als PDF-Dokument einsehen und downloaden: AGB als PDF

Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu dem Nutzungsvertrag zwischen raumobil und dem Nutzer bedürfen der Schriftform.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.